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Die Partei für alle, die von Arbeit leben - ein Aufruf

von Ulrich Schipp und Florian Schuster

Die Partei der Arbeit – dieses Titels rühmt sich die SPD seit über 150 Jahren zurecht. Er rührt aus der Zeit der industriellen Revolution, des Durchbruchs der Lohnarbeit als Normalarbeitsverhältnis und der Geburt der kapitalistischen Produktion, wie wir sie heute kennen. Der Begriff „Arbeit“ setzte eine Grenze – zwischen denen, die von ihr lebten, und jenen, die sie ausbeuteten. In diesem Sinne war die SPD als Partei der Arbeit auch immer die Partei derjenigen, für die Lohnarbeit die existentielle Lebensgrundlage bedeutete. Die SPD setzte sich für die Rechte der Abhängigen ein und sorgte dafür, dass unsere Gesellschaft heute Partizipation und Aufstieg für breite Bevölkerungsgruppen zulässt. Doch lässt sich diese Tradition in ihrer Logik bis in die Gegenwart fortführen? Oder zwingt der Wandel von Gesellschaft und Arbeitsmarkt die SPD, ein neues Verständnis ihrer Anwaltschaft zu entwickeln? In diesem Artikel plädieren wir für ein praktischeres und breiteres Selbstverständnis: die SPD als Partei aller, die von Arbeit leben. Zu dieser Gruppe gehören alle abhängig Beschäftigten, aber eben auch (Solo-)Selbstständige, Handwerkstreibende, Künstler:nnen, Plattformbeschäftigte, Klein- und Kleinstunternehmer:innen und letztlich alle progressiv und sozial eingestellten Unternehmer:innen. Wir werben dafür, den Blick zu weiten, diesen Menschen vor Ort ein Angebot zu machen und mit ihnen in den Austausch zu treten. Um unsere Idee zu veranschaulichen, stellen wir zwei Aktivitäten vor, die sich dieser Mission verschreiben: das Unternehmer:innen-Forum der SPD Bochum und das Wirtschaftsforum der KölnSPD.

Unternehmer:innen haben einen historischen Platz in der SPD

Mit Beginn der Gründung der SPD war die Forderung nach besseren Bedingungen für ökonomisch Benachteiligte eng mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen verknüpft. Grundlegenden Fragen zu einer Veränderung des Wirtschaftssystems betrafen jedoch nicht nur abhängig Beschäftigte. Auch viele Kleinuntermehmer:innen litten schnell an der übermächtig werdenden Konkurrenz der ersten Fabriken und späteren Großunternehmen, konnten diese doch viel günstiger Produkte herstellen oder ihre Monopolstellung ausnutzen. Genossenschaften wurden vielerorts zur Gegenbewegung, insbesondere im ländlichen Raum. Auch in der SPD engagierten sich deshalb früh Selbstständige. Die Ursprünge der „Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS)“ reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Die Anfänge liegen hier im Jahr 1891, bevor es 1925 zur offiziellen Gründung einer „Vereinigung sozialistischer Unternehmer“ kam. Nach dem Zweiten Weltkrieg formierten sich 1946 die sozialdemokratischen Unternehmer:innen erneut und gründeten 1953 in Essen die „Bundesarbeitsgemeinschaft selbständig Schaffender in der SPD (AgsS)“, die schließlich 1963 in „Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS)“ umbenannt wurde. Noch heute sind über 30.000 Unternehmer:innen Mitglieder der SPD.

Für unser Großprojekt der sozial-ökologischen Wende steht die SPD aktuell vor der Herausforderung, eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zu etablieren, die Beschäftigte, Natur und Unternehmen gleichermaßen anspricht. Wenn wir unser Wirtschaftssystem nicht grundlegend verändern wollen, dann brauchen wir sozialdemokratische Unternehmer:innen, oder anders: eine sozialdemokratische Unternehmer:innenpolitik. Denn nur mit Unternehmer:innen gemeinsam können die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden. Angesicht der Probleme, die die neoliberale Ära der vergangenen Jahrzehnte bis heute verursacht (Lohndumping, Steuerflucht, katastrophale Produktionsbedingungen für Mensch und Natur etc.), muss die SPD zukünftig dafür Sorge tragen, dass auch jene Wirtschaftsakteure verstärkt politisch involviert werden, die eine sozialdemokratische und progressive Gesinnung haben. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass das Gros der Wirtschaftstreibenden kleine Unternehmen besitzen, die ihnen Einkommen bescheren, die vergleichbar sind mit jenen, die in einem Angestelltenverhältnis erwirtschaftet werden. Diese Unternehmer:innen sind vor Ort ansässig, kommen oftmals aus Anstellungsverhältnissen und haben sich ihre Existenz Stück für Stück, nicht selten mit der Unterstützung der Familie, aufgebaut. Und sie haben meist den Eindruck, dass die politischen Akteure, auch die SPD, vorzugsweise die Interessen der großen Unternehmen im Blick haben. Nicht wenige – insbesondere junge Unternehmer:innen – teilen die Vorstellung einer Gesellschaft, die demokratisch, sozial und nachhaltig agiert.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik braucht einen neuen Fokus

Eine am Menschen orientierte Wirtschaftspolitik, die all die in den Mittelpunkt stellt, die von Arbeit leben, tut Not. Denn es braucht eine progressive Alternative zur scheinbaren Normalität, die Wirtschaftspolitik mit Deregulierung und Sozialabbau gleichsetzt. Hier gibt es eine Chance für die SPD, deren Kompetenzwahrnehmung in Sachen Wirtschaft und Arbeitsplätze seit den 2000ern stetig zurückgegangen ist. Die Chance besteht im enormen Potenzial, das in kleinen und mittelständischen Unternehmen und den vielen Soloselbstständigen oder „Scheinselbstständigen“ liegt. Im Jahr 2018 gab es in Deutschland knapp 3,3 Mio. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Allein darunter zählen Kleinstunternehmen und -selbstständige mehr als 3 Mio. Insgesamt schaffen diese Betriebe ca. 10 Mio. sozialversicherungspflichtige Jobs, sprich: knapp ein Viertel aller Beschäftigten! Die Digitalisierung der Arbeit wird die Zahl solcher kleinen Unternehmen weiter erhöhen, doch wer nimmt sich ihrer politischen Interessen an? Muss eine Grafikdesignerin eine typische FDP-Wählerin sein, nur weil sie ihre Arbeitskraft keinem größeren Unternehmen verkauft? Muss der junge Gründer zwangsläufig den Grünen überlassen werden, nur weil er sich mit einem nachhaltigen Logistikkonzept für den Einzelhandel in seinem Stadtviertel selbstständig macht? Muss der Reisebürobesitzer die CDU wählen, weil die SPD bereits die Interessen seiner Angestellten vertritt? Es sind eben nicht nur die Arbeitnehmer:innen, die von Arbeit leben – und alle jene gilt es dort abzuholen, wo sie stehen. Auf Bundesebene wurde 2019 mit dem Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ bereits eine neue Richtung beschritten, die Arbeit weiterdenkt. Wir setzen diese Idee in unseren Foren auf der kommunalen Ebene in die Tat um.

Beispiele aus Bochum und Köln zeigen, wie es gehen kann

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass viele Unternehmer:innen auch sozialdemokratisch und progressiv eingestellt sind, sich jedoch oftmals nicht durch die SPD angesprochen fühlen. Wir müssen darüber hinaus anerkennen, dass die sozial-ökologische Wende konkret nur mit den Wirtschaftstreibenden vor Ort zusammen umgesetzt werden kann. Viele Unternehmer:nnen brauchen sinnvolle Unterstützung, damit sie sozial und ökologisch nachhaltig wachsen können. Hier muss die SPD als kompetente Ansprechpartnerin und Anwältin in Erscheinung treten. Es ist daher notwendig, dass die SPD Unternehmen vor Ort in den politischen Prozess einbindet, indem sie ganz direkt die Bedürfnisse und Wünsche erfragt, sozialdemokratisch übersetzt und in die regionalen Entwicklungspläne integriert, sprich: Die Bedarfe der Unternehmer:innen werden in einem ersten Schritt gehoben und dann gemeinsam sozialdemokratische Antworten entwickelt (konkret und langfristig). Der Fokus muss klar auf guter Beschäftigung, nachhaltigem Wachstum und ökologischem Fortschritt liegen.

Zwei Beispiele aus Nordrhein-Westfalen zeigen, dass dies möglich ist. So wurde 2020 das „UnternehmerInnen-Forum Bochum“ gegründet. Hier stehen die Bedarfe von ansässigen Wirtschaftstreibenden (insb. von Klein- und Kleinstunternehmen) im Zentrum. Gemeinsam mit weiteren städtischen Akteuren wurden im September 2020 bestehenden Angebote im Bochumer Stadtgebiet diskutiert und bewertet. Dabei wurden auch bürgernahe Themen angesprochen, wie etwa die Aufenthaltsqualität im Stadtviertel (Fassadenbegrünung, autoreduzierte Straßenzüge etc.). Aus den Ergebnissen der Diskussion wurde ein Konzeptpapier erstellt und an die politische Entscheidungsebene der Bochumer SPD übermittelt. Das Format soll auch in 2022 weiterverfolgt werden und in einem nächsten Schritt den Einzelhandel in der Innenstadt und städtische Smart-City-Maßnahmen fokussieren. Auch das Wirtschaftsforum der KölnSPD verfolgt diese Strategie. Es bietet Wirtschaftstreibenden vor Ort eine Plattform zum Austausch mit politisch und praktisch Verantwortlichen. Zuletzt nahmen rund 40 Soloselbstständige und Kleinunternehmer:innen an einem Austausch mit dem Vorsitzenden der NRWSPD, Thomas Kutschaty, Landtagsabgeordneten, Kommunalpolitiker:innen sowie Vertreter:innen der lokalen IHK teil. Gemeinsam wurden Leitlinien für eine bessere Unterstützung der Betroffenen in der Corona-Pandemie erarbeitet und in den politischen Prozess im Land eingebracht. Darüber hinaus engagiert sich das Forum in der Bildung strategischer Netzwerke der KölnSPD zu Beschäftigten, Unternehmen und Verbänden. Aktuell geschieht dies mit Akteuren der Wasserstoffwirtschaft und des inhabergeführten Einzelhandels. Indem Wirtschaftstreibende ein Forum zum Austausch mit PolitikerInnen erhalten, befähigt man sie zur aktiven Beteiligung am politischen Prozess – und legt den Grundstein für eine Politik mit ihnen statt nur für sie. Beiden Formaten ist die Etablierung eines partizipativen politischen Netzwerkes zentrales Anliegen. Die Wirtschaftstreibenden vor Ort sollen sich mit ihren Anliegen und auch gesellschaftspolitischen Themen bei der SPD aufgehoben fühlen und gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen inhaltliche Schwerpunkte, konkrete Projekte und Maßnahmen abstimmen – getreu dem Motto: „Die Politik sind wir!“ Immer wieder zeigt sich: Selbständige wollen gehört werden und zeigen sich stark interessiert an einer stetigen Verbindung zur SPD. Gleichwohl fehlt Ihnen die politische Heimat. Für linke Parteien sind sie häufig zu sehr Unternehmer:innen, für liberale dagegen zu sehr Arbeitnehmer:innen. Deshalb gehören sie in den Fokus der SPD – der Partei für alle, die von Arbeit leben!